Zur Hauptnavigation Zum Inhalt Zur Suche Zum Seitenanfang Zum Seitenende

Neuerungen bei der Kommunalwahl 2020

Datum: 13. Februar 2020

Die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe feiert einen großen politischen Erfolg.

Die nächste Kommunalwahl ist die erste, die gesetzlich flächendeckend barrierefrei sein muss. Allerdings ist es auch eine logistische Herausforderung, denn pro Wahlbezirk finden vier bis sechs verschiedene Wahlen statt, was insgesamt rund 12.500 Wahlzetteln bedeutet.

Damit einheitliche Schablonen zum Ankreuzen genutzt werden, ist mit dem Innenministerium vereinbart worden, dass alle Wahlzettel dasselbe Format haben. Dadurch kann eine einheitliche Schablone zum Ankreuzen genutzt werden. Bei 12.500 Wahlzetteln ist die Produktion einer Audio-CD nicht möglich. Mit dem Büro des Landeswahlleiters wurde hierzu ein anderes Verfahren verabredet: Die Wahlzettel werden über eine kostenfreie 0800er Nummer elektronisch vorgelesen. Die Kommunen müssen hierzu allerdings mit einer Firma für Telefonansagen einen Vertrag abschließen.

Die Schablonen sind Teil eines Wahlhilfepakets, das der BSVN erstellt. In dem Wahlhilfepaket befinden sich die Schablone und eine CD mit einer Anleitung und eine Liste aller 0800er-Nummern der beteiligten Kommunen und Kreise. Der BSVN verschickt Wahlhilfepakete an die Mitglieder, wenn die Kommune eine entsprechende Kostenübernahme zusagt. Für die Stichwahlen gilt dasselbe Verfahren, die Schablonen sollten deshalb aufbewahrt werden.

Selbstverständlich können auch Betroffene die Wahlhilfepakete anfordern, die nicht Mitglied im BSVN sind, auch hier ist eine Beauftragung der Kommunen nötig.

Das Verfahren wird auf der Homepage unter www.bsvw.org/kommunalwahl2020/ für die Kommunen beschrieben. Diese Angaben werden laufend ergänzt.

Wir bitten alle Ortsvereine die endsprechenden Kommunen und Kreise in Ihrem Bereich darauf hinzuweisen, wie wichtig die Teilnahme an dem kompletten Angebot ist.

Das heißt, die Kommunen schließen mit dem BSVN eine Vereinbarung über die Kostenübernahme der Wahlhilfepakete und mit dem Telefonansagen-Anbieter über die akustischen Wahlzettel ab.

Ansonsten muss von den Kommunen eine gleichwertige Leistung selbst erbracht werden. In diesem Fall können unsere Mitglieder in den nicht-teilnehmenden Kommunen von uns keine Wahlhilfepakete erhalten.

 

Diese Website wurde durch die Kölner Internetagentur e-nitio mediasign GmbH & Co. KG mit dem CMS webEdition erstellt.