Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in diesem Newsletter informieren wir über die wichtige Arbeit unseres Dachverbandes und geben die Informationen dazu aus den Newslettern an Sie weiter. Der Kampf gegen Diskriminierung/Barrieren ist ein zentraler Aspekt der DBSV-Arbeit auf Bundesebene!

Wann endlich wird die Bundesregierung gegen Diskriminierung aktiv?

Die Bundesregierung will, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei wird, und überarbeitet dazu das Behindertengleichstellungsgesetz - so steht es im Koalitionsvertrag. Die spannende Frage ist nur: Warum tut sie es dann nicht? Längst hat Sozialminister Hubertus Heil einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Schublade, aber dieser wird seit Monaten innerhalb der Koalition blockiert. Der DBSV fordert deshalb in einem breiten Verbändebündnis die Bundesregierung auf, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und das BGG noch vor der Bundestagswahl 2025 zu reformieren. "Viele Millionen Menschen werden in Deutschland jeden Tag durch Barrieren diskriminiert. Hier sieht der Koalitionsvertrag einen echten Paradigmenwechsel vor: Endlich sollen auch private Anbieter in die Pflicht genommen werden. Jetzt muss die Regierung aber auch liefern und darf die versprochene und dringend notwendige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht einfach aussitzen", sagt DBSV-Justiziarin Christiane Möller.

Sie finden den Aufruf, den der DBSV und 14 weitere Verbände, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, unterschrieben haben, unter:

https://www.dbsv.org/aktuell/bgg2024.html#aufruf

Auch die Vereinten Nationen haben Deutschland im vergangenen Herbst zum wiederholten Mal aufgefordert, endlich seine Hausaufgaben bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu machen und private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. An konkreten Änderungsvorschlägen mangelt es nicht: Unter Beteiligung des DBSV hat der Deutsche Behindertenrat jüngst ein Forderungspapier zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet. Sie finden es unter:

https://www.deutscher-behindertenrat.de/ID299044

(Quelle dbsv-direkt 38-24)

Neue E-Roller-Verordnung geplant

Keine Veränderung im Straßenverkehr der letzten Jahre hat untear blinden und sehbehinderten Menschen so viel Ärger ausgelöst, wie die massenhaft vermieteten E-Roller. Sie stehen und liegen überall auf den Gehwegen herum und werden damit zu gefährlichen Stolperfallen. So hat es unter blinden und sehbehinderten Menschen schon zahlreiche Sturzunfälle mit teils schwerwiegenden Verletzungen gegeben. Anstatt dieses Problem nun endlich anzugehen und das Straßenverkehrsrecht so zu ändern, dass feste Abstellflächen zur Pflicht werden, plant das Bundesverkehrsministerium jetzt Änderungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und der Straßenverkehrsordnung, die die Situation sogar verschärfen würden. Zukünftig sollen bei E-Rollern die gleichen Regeln wie für Fahrradfahrer gelten. „Es ist unbegreiflich, dass sich das Bundesverkehrsministerium völlig seiner Verantwortung für einen sicheren Fußverkehr entzieht“, sagt Christiane Möller, stellvertretende DBSV-Geschäftsführerin, und ergänzt: „Die durch E-Roller verursachte unerträgliche Mobilitätsbeeinträchtigung blinder und sehbehinderter Menschen muss endlich ein Ende haben.“

Der DBSV fordert deshalb Änderungen in vier Bereichen:

1. Das Abstellchaos auf Gehwegen muss durch straßenverkehrsrechtliche Vorgaben mit verbindlichen Abstellflächen beendet werden.
2. Eine verschuldensunabhängige Halterhaftung bei Schadensereignissen ist einzuführen.
3. Eine Angleichung der Verkehrsregeln für Elektrokleinstfahrzeuge an diejenigen von Radfahrenden ist nicht sachgerecht und muss unterbleiben.
4. Es sind abschreckende Bußgeldvorschriften einzuführen.

Die ausführliche Stellungnahme des DBSV finden Sie unter:

www.dbsv.org/stellungnahme/aenderung-ekfv.html

(Quelle: DBSV-direkt 39-21)

Herzliche Grüße,

Ihr Newsletter-Team,

Dana Granowski und Andreas Jakob